Der Verein führt den Namen „Polizeisportverein Braunschweig e. V.“ und hat seinen Sitz in Braunschweig. Er ist in das Vereinsregister eingetragen (Im Folgenden wird der Verein mit der Kurzform „PSV“ bezeichnet).

§ 2  Zweck und Ziele

Der PSV verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977. Insbesondere: Pflege und Förderung des Volkssports.

Ordentliches Mitglied des PSV kann jede Einzelperson werden. Die Mitglieder sind je nachdem, ob sie sich sportlich betätigen oder nicht, aktive oder passive Mitglieder. Als Mitglieder können Personenvereinigungen öffentlichen und privaten Rechts dem Verein beitreten, ohne dass ihnen Rechte aus dieser Mitgliedschaft erwachsen.

Die Ehrenmitgliedschaft kann an Personen verliehen werden, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben. Die Verleihung, über die der geschäftsführende Vorstand nach Anhörung des erweiterten Vorstandes entscheidet, setzt die aktive oder passive Mitgliedschaft (Abs.1) nicht voraus. Die Ehrenmitglieder haben die Rechte der ordentlichen Mitglieder, sie sind aber von der Beitragspflicht befreit.

Darüber hinaus sind Kurzzeitmitgliedschaften für natürliche Personen zulässig. Kurzzeitmitgliedschaften sind für alle Bereiche und Abteilungen des Vereins möglich. Kurzzeitmitglieder haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ordentliche Mitglieder, die Höhe der Mitgliedsbeiträge legt der geschäftsführende Vorstand einvernehmlich mit dem Abteilungsvorstand fest.

Jede Person, die Mitglied des PSV werden möchte, muss einen schriftlichen Aufnahmeantrag stellen. Ist sie bei Stellung des Antrags noch nicht volljährig, so ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters durch dessen Mitunterzeichnung des Aufnahmegesuchs nachzuweisen.

Der um Aufnahme Ersuchende erklärt durch Unterzeichnung des Aufnahmeantrages, dass er die Satzung des PSV anerkennt. Wird eine aktive Mitgliedschaft angestrebt, so ist das Aufnahmegesuch vom Abteilungsleiter gegenzuzeichnen. Über die Aufnahme entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

Der Austritt aus dem Verein ist zur Jahresmitte und zum Jahresende möglich. Ausgenommen sind Kurzzeitmitgliedschaften. Der Austritt ist dem geschäftsführenden Vorstand (Geschäftsstelle) bis zum 31.03. (bei Austritt zur Jahresmitte) bzw. bis zum 30.09. (bei Austritt zum Jahresende) schriftlich anzuzeigen. In begründeten Ausnahmefällen kann der Austritt auch bei Nichteinhaltung der obigen Frist gewährt werden.

Ein Mitglied, das mit seinem Beitrag länger als 6 Monate im Rückstand ist, kann vom geschäftsführenden Vorstand der Mitgliedsrechte verlustig erklärt werden.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es sich vereinsschädigend verhält. Der geschäftsführende Vorstand überweist den Vorfall an den Ehrenrat, der nach einer Verhandlung seine Stellungnahme abgibt.

Dann entscheidet der geschäftsführende Vorstand über den Ausschluss. Der Ausschluss ist dem betreffenden Mitglied durch eingeschriebenen Brief unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Dem Ehrenrat ist eine Durchschrift des Vorganges zuzustellen. Gegen diese Entscheidung können der Betroffene oder der Ehrenrat binnen acht Tagen schriftlich Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheiden die Abteilungsleiter, sofern sie nicht Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes sind, mit einfacher Mehrheit endgültig. Die Bekanntgabe des Ausschlusses und der Entscheidung über einen Einspruch muss unter Bekanntgabe der Gründe durch einen eingeschriebenen Brief erfolgen.

Die Mitgliedsbeiträge sowie außerordentliche Beiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt.

Der geschäftsführende Vorstand kann in begründeten Fällen Mitgliedern die Zahlung dieser Beiträge stunden, in besonderen Fällen auch ganz oder teilweise erlassen. Für Gruppenmitglieder, die für einen befristete Zeit zur aktiven Sportausübung in den Verein aufgenommen werden, setzt der geschäftsführende Vorstand den Beitrag fest.

Die außerordentlichen Beiträge sind sofort (z.B. bei Aufnahme), der Mitgliedsbeitrag im voraus zu entrichten. Das Nähere über Einzelheiten zum Beitragswesen regelt die Beitragsordnung, die vom erweiterten Vorstand beschlossen wird.

Alle Einnahmen des Vereins dienen zur Bestreitung der Kosten des Vereinsbetriebes. Über die Verwendung der Einnahmen beschließt der geschäftsführende Vorstand im Rahmen des von der Mitgliederversammlung genehmigten Haushaltsvoranschlages. Überschreitungen der Haushaltsansätze sind nur zulässig, wenn wichtige Gründe vorliegen und Deckung vorhanden ist.

Der Schatzmeister gibt der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Kassenbericht über die Verwendung der Gelder im abgelaufenen Geschäftsjahr und schlägt die Verwendung der Gelder im laufenden Geschäftsjahr vor (Haushaltsvoranschlag) . Über die Verwendung der Abteilungsetats beschließen die Abteilungsvorstände. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

1.       Alle Organämter werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt.

2.       Bei Bedarf können Ämter im PSV im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf Grundlage eines Dienstvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 26a EStG ausgeübt werden.

3.       Die Entscheidung über eine entgeltliche Tätigkeit für den PSV nach Nr. 2 trifft der geschäftsführende Vorstand. Gleiches gilt für die Vertragsinhalte und die Vertragsbeendigung.

4.       Der geschäftsführende Vorstand ist ermächtigt, Tätigkeiten für den PSV gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung zu beauftragen. Maßgebend ist die Haushaltslage des PSV.

5.       Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand des PSV ermächtigt, im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten hauptamtliche Beschäftigte anzustellen.

6.       Im Übrigen haben die Organmitglieder, die übrigen ehrenamtlich tätigen Mitglieder und die hauptamtlichen Beschäftigten des PSV einen Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 670 BGB für die Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den PSV entstanden sind.

7.       Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit Belegen und Aufstellungen, die prüffähig sein müssen, nachgewiesen werden.    

8.       Vom geschäftsführenden Vorstand des PSV können per Beschluss im Rahmen der steuerrechtlichen Möglichkeiten Grenzen über die Höhe des Aufwendungsersatzes nach § 670 BGB festgesetzt werden.

Den Mitgliedern stehen die Einrichtungen des Vereins während der Trainings- und Wettkampfzeiten zur Verfügung. Sonderregelungen sind möglich. Schonende Behandlung und sorgsame Aufbewahrung der Sportgeräte wird allen Mitgliedern zur Pflicht gemacht.

Das aktive Wahlrecht besitzen alle über 16 Jahre alten, das passive Wahlrecht alle über 18 Jahre alten Mitglieder; es sei denn, dass sie zur Zeit der Wahl ihrer Mitgliedsrechte nach § 6 verlustig sind.

Zur Wahrung der inneren Ordnung des Vereins ist ein Ehrenrat zu wählen. Er besteht aus sieben Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Mitglieder des Ehrenrats müssen mindestens 25 Jahre alt sein. Sie werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Scheidet ein Mitglied aus, muss i n der darauffolgenden Mitgliederversammlung eine Ersatzwahl vorgenommen werden. Die Mitglieder des Ehrenrates wählen aus ihren Reihen einen Vorsitzenden.

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der geschäftsführende Vorstand und der erweiterte Vorstand.

Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem Vereinspräsidenten, dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Schatzmeister und weiteren vier Vorstandsmitgliedern für das Liegenschafts- und Gerätemanagement, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, die Jugend- und Seniorenarbeit sowie die Aufgaben eines Schriftführers.

Der 1. Vorsitzende, der 2. Vorsitzende und der Schatzmeister sind verantwortlich im Sinne des § 26 BGB. Rechtsgeschäfte mit Außenwirkung sind jedoch für den Verein nur dann verbindlich, wenn zwei der Genannten tätig werden.

Der 1. Vorsitzende leitet den Verein, beruft die Sitzungen des geschäftsführenden und des erweiterten Vorstandes ein und hat die Aufsicht über die Geschäftsführung. Der 2. Vorsitzende vertritt ihn in seiner Abwesenheit. Dem Schatzmeister obliegt die Aufstellung und Überwachung des Haushaltes, die Vermögensverwaltung und die Kassenführung.

Der geschäftsführende Vorstand kann im Einzelfall die Entscheidung des erweiterten Vorstandes oder der Mitgliederversammlung herbeiführen, an die er dann gebunden ist.

Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn neben dem 1. oder dem 2. Vorsitzenden drei weitere Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Zum erweiterten Vorstand gehören neben den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes die Leiter der Fachabteilungen. Der erweiterte Vorstand hat grundsätzlich beratende Funktion. Er entscheidet nur in den in der Satzung ausdrücklich bestimmten Fällen und dann, wenn der geschäftsführende Vorstand um seine Entscheidung nachsucht.

Im April oder Mai eines jeden Jahres muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Der ordentlichen Mitgliederversammlung obliegt:

1. Entscheidung über die Entlastung des geschäftsführenden und ggf. auch des erweiterten Vorstandes;
2. Wahl des geschäftsführenden Vorstandes nach Maßgabe des § 17;
3. Wahl der Mitglieder des Ehrenrates;
4. Wahl der Kassenprüfer;
5. Genehmigung des Haushaltsvorschlages;
6. Entscheidung über Satzungsänderungen;
7. Auflösung des Vereins;
8. Entscheidung in sonstigen Angelegenheiten dann, wenn der geschäftsführende Vorstand darum ersucht.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung muss mindestens 8 Wochen vorher den Mitgliedern durch Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung oder durch besondere Einladungsschreiben bekanntgegeben werden. Sie muss die Tagesordnung mit mindestens den folgenden Punkten enthalten:

1. Geschäftsbericht des geschäftsführenden Vorstandes und Kassenbericht;
2. Bericht der Kassenprüfer;
3. Entlastung und Wahl des Vorstandes in dem nach § 17 erforderlichen Umfang;
4. Ggf. Wahl der Mitglieder des Ehrenrates;
5. Wahl der Kassenprüfer;
6. Genehmigung des Haushaltsvorschlages;
7. Anträge: Diese Anträge müssen spätestens 4 Wochen vor der Mitgliederversammlung dem geschäftsführenden Vorstand vorliegen. Die in diesen Anträgen gewünschten Verhandlungspunkte sind auf die Tagesordnung zu setzen;
8. Verschiedenes.

Der geschäftsführende Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Er muss dies innerhalb von 4 Wochen tun, wenn 1/5 der stimmberechtigten Mitglieder die Einberufung schriftlich beantragen. Die Einladung erfolgt wie die zur ordentlichen Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der Mehrheit der Anwesenden. Für Satzungsänderung ist eine ¾- Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich. Die Auflösung des Vereins kann nur mit ¾-Mehrheit der Anwesenden, mindestens aber der Hälfte der Stimmen aller stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.

Die Wahl es geschäftsführenden Vorstandes erfolgt für 2 Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes erfolgt die Ersatzwahl auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung. Der geschäftsführende Vorstand kann für die verbleibende Zeit bis zur nächsten Mitgliederversammlung ein Vorstandsmitglied hinzuwählen.

Über die Verhandlungen der Vereinsorgane (§ 13) ist ein Protokoll zu führen, in das die Beschlüsse wörtlich aufzunehmen sind.

Es ist eine Verhandlungsniederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer und einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zu unterschreiben ist. Satzungsänderungen sind vom Vorstand umgehend beim Vereinsregister zur Eintragung zu bringen.

Zwei Kassenprüfer sind auf die Dauer von 2 Jahren nach folgendem Modus zu wählen: Erstmalig wird der 1. Kassenprüfer auf ein Jahr, der 2. Kassenprüfer auf 2 Jahre gewählt. Nach einem Jahr scheidet der 1. Kassenprüfer automatisch aus, der 2.Kassenprüfer wird 1. Kassenprüfer. Es ist dann jährlich der 2. Kassenprüfer zu wählen. Einmalige Wiederwahl nach dem automatischen Ausscheiden ist zulässig. Die Kassenprüfer dürfen nicht Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes sein. Sie haben die Aufgabe, die Kasse nach Bestand und Belegen zu prüfen und über das Ergebnis der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Sie haben die Pflicht, die Kasse innerhalb eines Jahres mindestens zweimal, davon einmal unvermutet, zu prüfen.

Der Verein setzt sich aus Fachabteilungen zusammen. Über Einrichtung und Auflösung der Fachabteilungen beschließt der erweiterte Vorstand. Jede Fachabteilung wählt alle 2 Jahre bis Ende März ihren Abteilungsleiter und weitere Mitglieder, die zusammen den Abteilungsvorstand bilden. Diesem obliegt die gesamte sportliche und organisatorische Leitung der jeweiligen Abteilung. Zeitpunkt und Ort der Wahl sind in der Vereinszeitung bekannt zugeben oder den Abteilungsmitgliedern schriftlich mitzuteilen. Dies hat mindestens 14 Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu erfolgen.

Die Fachabteilungen verwalten ihre finanziellen Angelegenheiten im Rahmen des Abteilungsetats grundsätzlich eigenverantwortlich. Der Verein stellt ihnen dazu die erforderlichen Mittel innerhalb des bewilligten Abteilungsetats auf einem Vereinskonto zur Verfügung. Diese Mittel sind bei Beginn eines jeden Quartals vorab fällig, soweit eine Abrechnung für das vorangegangene Quartal vorliegt. Werden jedoch sportliche oder finanzielle Belange des PSV oder anderer Fachabteilungen berührt, so ist zu der beabsichtigten Maßnahme die Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes und ggf. der anderen Abteilung(en) erforderlich. Ist Übereinstimmung nicht erzielbar, so entscheidet der geschäftsführende Vorstand.

In der Kanuabteilung entscheidet der Abteilungsvorstand über Notwendigkeit, Art und Umfang der dort von den Abteilungsmitgliedern zu Gunsten der Kanuabteilung zu leistenden Arbeiten. Die Abteilungsmitglieder sind in diesem Umfang zur ordnungsgemäßen Erfüllung verpflichtet, sofern dies im Einzelfall nicht grob unbillig und/oder unzumutbar ist. Über mögliche Ausnahmen von dieser Verpflichtung entscheidet der Abteilungsvorstand auf Antrag des Betroffenen.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an den Stadtsportbund Braunschweig e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.